Startseite > Rathaus > Politik

Hinweise zur Teilnahme und aktiven Beteiligung an öffentlichen Beratungen und Einwohnerversammlungen

Die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Quickborn und der von ihr gebildeten Fachausschüsse finden überwiegend öffentlich statt. Einwohnerinnen und Einwohner, die daran teilnehmen, können sich dort auch zu Wort melden. Die nachfolgenden Informationen sollen einen kurzen Überblick dazu geben, an welchen öffentlichen Beratungen Sie teilnehmen und sich beteiligen können.

Die Sitzungen der Ratsversammlung, des Hauptausschusses, des Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit, des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales sowie des Ausschusses für kommunale Dienstleistungen sind grundsätzlich öffentlich und finden in der Regel einmal im Monat statt.

Darüber hinaus bestehen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften ein Gemeindewahlausschuss und ein Wahlprüfungsausschuss, die zum jeweiligen Anlass tagen, sowie ein Schulleiterwahlausschuss und Beiräte der Kindertagesstätten, deren Sitzungen nichtöffentlich sind.

Tag, Uhrzeit sowie Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung sowie der jeweiligen Ausschusssitzungen der Ratsversammlung werden durch Bereitstellung im Internet unter http://www.quickborn.de/ bekannt gemacht. Auf Veröffentlichungen wird an der Bekanntmachungstafel neben dem Haupteingang des Rathauses, Rathausplatz 1 hingewiesen. Zusätzlich erfolgt eine Bekanntmachung in der Umschau. Auf der Homepage der Stadt Quickborn erhalten Sie auch Informationen zu den öffentlichen Sitzungsvorlagen und -protokollen. Zusätzlich besteht dort die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.

Ablauf der Sitzungen/Wortbeiträge in der Einwohnerfragestunde oder in der Anhörung

Die Ratsversammlung hat die Regeln zur Durchführung von Fragestunde und Anhörung im November 2009 geändert und den verfügbaren Rahmen zur Teilhabe an Erörterungen damit erweitert.

Allgemeine Einwohnerfragestunde

Jede öffentliche Sitzung der Ratsversammlung oder eines Fachausschusses beginnt mit dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde. Sie dauert höchstens 30 Minuten. Die Ratsversammlung/der Fachausschuss kann eine Verlängerung beschließen. Daran teilnehmen können alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit und im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales ist der Tagesordnungspunkt Kinder und Jugendliche melden sich zu Wort vorangestellt.

Der oder die Ausschussvorsitzende fragt die Anwesenden, ob es Anliegen gibt, die sich nicht auf die zur Beratung anstehenden Punkte beziehen, aber Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen und (bei Fachausschüssen) in die Zuständigkeit des jeweiligen Gremiums gehören. Jede Einwohnerin/jeder Einwohner über 14 Jahre darf bis zu 3 Fragen, Vorschläge oder Anregungen vortragen. Ist die Zeit der Einwohnerfragestunde nicht ausgeschöpft, besteht die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen.

Einwohnerfragen im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten

Im Anschluss daran erfolgt nach dem Aufruf jedes Tagesordnungspunktes und dem dazugehörigen Sachvortrag die Aufforderung, Fragen zum Tagesordnungspunkt zu stellen. In diesem Fall müssen sich die beabsichtigten Wortbeiträge auf den Beratungsgegenstand beziehen. Erst danach nimmt das Gremium die eigentliche Beratung auf.

Anhörung

Außerdem besteht die Möglichkeit der Anhörung. Einwohnerinnen und Einwohner oder Sachkundige, die von Beratungsgegenständen betroffen sind, können zu dem in Betracht kommenden Tagesordnungspunkt angehört werden. Die Ratsversammlung oder der Ausschuss beschließt hierüber vor Eintritt in die Tagesordnung. Die Anhörung erlaubt Betroffenen, sich auch mit mehreren Wortbeiträgen in die Beratung der Ausschussmitglieder einzubringen. Die Darlegung der eigenen Auffassung darf jedoch die Dauer von 5 Minuten nicht übersteigen. Antworten auf Fragen dürfen nicht mehr als 3 Minuten beanspruchen. Wer eine Anhörung wünscht, wendet sich bitte rechtzeitig vor einer Sitzung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Tagesordnungspunktes, der Person, die die Frage stellen wird, und des Grundes der Betroffenheit an den Vorsitzenden der Ratsversammlung/des Fachausschusses.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen werden, wenn bei einem Beratungsgegenstand überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Einwohnerversammlung

Einmal im Jahr kann zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt eine Einwohnerversammlung einberufen werden. Zusätzliche Einwohnerversammlungen können auch begrenzt auf die Ortsteile Quickborn-Heide und Quickborn-Renzel durchgeführt werden, soweit ausschließlich oder überwiegend ortsteilbezogene Erörterungsgegenstände dies erfordern.

Zeit, Ort und Tagesordnung werden auch hierfür öffentlich bekanntgegeben. Die Tagesordnung kann von der Versammlung zu Beginn ergänzt oder geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden einverstanden sind.

Der/die Bürgervorsteher/in leitet die Einwohnerversammlung. Er/Sie kann die Redezeit bis zu 3 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist.

In der Einwohnerversammlung berichtet der/die Bürgervorsteher/in über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich vorzulegen oder zu Protokoll zu geben. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden abgegeben wird. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

Über jede Einwohnerversammlung wird ein Protokoll angefertigt. Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, über die abgestimmt wurde, werden von der Verwaltung bearbeitet und sollen möglichst in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung behandelt werden.