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Informationen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 07. Mai 2017

Fotolia_139673775_XS  © K.-U. Häßler - Fotolia.comDas in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratiegebot gilt nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern darüber hinaus auch für den Bereich der Länder und der Kommunen.

Nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bestimmt daher, dass die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und die Abstimmungen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind.

Die näheren Einzelheiten der Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden durch das Landeswahlgesetz (LWahlG) und die Landeswahlordnung (LWO) geregelt.
 

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