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Rechtsmängel bei 380-kV Freileitung

Stop des bundesweiten Trassenausbaus in Quickborn? Stadt bereitet Klage vor!

Eine hohe Belastung mit elektromagnetischer Strahlung eines ganzen Ortsteils ist absolut inakzeptabel. Die Überspannung von Wohngrundstücken mit einer Höchstspannungsleitung kann bei allem Ausbauerfordernis durch die Stadt und die Anwohner nicht akzeptiert werden.

Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Trassenplanung, welche die Interessen der Betroffenen berücksichtigt.

Wenn der Rückzug der politisch Verantwortlichen auf Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen stattfindet, ist es nur legitim, wenn die Betroffenen die festgestellten Mängel vor Gericht bringen.

In umfangreichen rechtlichen Vorprüfungen hat unser Jurist bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Punkte gefunden, die als rechtlicher Hebel gegen das Planverfahren angesetzt werden können. Im Detail können wir erst nach Auswertung der umfangreichen Planunterlagen und aus prozesstaktischen Gründen erst in den Anträgen vor Gericht dazu Stellung nehmen.

Es ist schon mehr als ärgerlich, dass es soweit gekommen ist.

Sämtliche Bemühungen eine Alternativtrasse für den belasteten Bereich am südlichen Ortsrand zu erreichen sind bis heute erfolglos geblieben. Fa. Tennet zeigte zwar Bereitschaft zur Lösung, und mit Hilfe des Energiewendeministeriums hätte es klappen können. Auch am „Runden Tisch“ unter Regie des Landtagsabgeordneten Peter Lehnert wurde bis zuletzt alles versucht. Man ist letztendlich an Entschädigungsregelungen und an fehlenden gesetzlichen Grundlagen gescheitert.

„Jetzt könnte nur noch ein Klageverfahren das Übel abwenden, und den dringend notwendigen gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung vor Strahlenbelastungen in nachhaltiger Weise sicherstellen“ so Bürgermeister Köppl. Mit einer Klage würde die Stadt versuchen eine Teilstrecken-Erdverkabelung auf einer Länge von ca. 1,5 km durchzusetzen. Eine menschenfreundliche Lösung wäre das.“

Alle Hoffnungen, um auch den Sofortvollzug zu verhindern, richten sich jetzt an die Rechtsanwälte, die eine Chance sehen, vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Klage zu gewinnen. “Wir sind sehr gut vorbereitet und können mit dem bereits erstellten Gutachten der Professoren Dr. Jarras und Dr. Brakelmann zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit für eine Erdkabellösung ordentlich Druck machen“ meint Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck aus Hamburg. Er ist jetzt, wie auch die Verwaltung, damit befasst, sich durch den 234 Seiten langen Planfeststellungsbeschluss zu arbeiten.

Die Hürden für Klageverfahren sind außerordentlich hoch, denn die Gesetzgeber haben alles Mögliche zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren getan, damit Maßnahmen für die Energiewende nicht behindert werden. „Wir wollen und müssen Klage erheben, wir sind es den Betroffenen schuldig“ sagt auch der ASU Vorsitzende Jörn A. Kruse. Die Politik hat dem Bürgermeister „grünes Licht“ gegeben.

Seitens der Stadt wird betont, dass man nicht gegen die Energiewende sei, man möchte nur nicht, dass jemand davon krank wird, weil die Verantwortlichen kein Verständnis für Gesundheitsvorsorge zeigen. Dass die Auswirkungen auf Betroffene entlang der Bestandstrasse am südlichen Ortsrand hinzunehmen sind, weil die Belastungswerte unter den allerdings viel zu hohen Grenzwerten der 26. BImSchV (Bundesimmissionschutz-Verordnung) in Deutschland liegen, kann auch der Physiker Dr. Werner Schneider (als selbst Betroffener) nach mehr als 3 Jahren Dauer des Planfeststellungsverfahrens nicht akzeptieren.

Eine kürzliche Anhörung eines Bundestagsausschusses gab ein klares Votum von Sachverständigen für drastisch niedrigere Grenz- bzw. Vorsorgewerte oder Mindestabstände. Auch der Sachverständige vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht eine ausreichende wissenschaftliche Befundlage, um eine Besorgnis zu begründen und rät zur Vorsorge z.B. durch Abstand zwischen Stromleitung und Wohnbebauung.

Interessant ist, dass der Planfeststellungsbeschluss erlassen wurde, nachdem das Land Schleswig-Holstein zuvor selbst die Einhaltung von Vorsorgewerten in einem laufenden Novellierungsverfahren eingefordert hat, die drastisch niedriger sind als die Grenzwerte, mit deren Einhaltung der Vorhabenträger die angebliche gesundheitliche Unbedenklichkeit begründet hat. Auch damit zeigt sich, dass die Forderung der Stadt nach niedrigeren Vorsorgewerten nicht aus der Luft gegriffen ist.

Mit den Betroffenen wurde ein alternativer Trassenverlauf erarbeitet, der auch die Zustimmung der Tennet erhalten hat, aber an der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeit scheiterte. Die Lösung war da, nur das Gesetz oder das Geld fehlte.

Außer der Stadt prüfen zurzeit auch andere direkt Betroffene eine Klageeinreichung. Aber nicht nur in Quickborn ist man „auf Zinne“, auch an anderen Orten in Deutschland kämpfen Bürgerinitiativen für Erdkabel-Lösungen.

 
PM 070/2013
Quickborn, den 02.05.2013
Ansprechpartner: Frau Walter, Tel.: 04106/ 611-260