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Noch kein Verkauf der Bürgerstuben in Bönningstedt

Stadt Quickborn weist Schuldzuweisungen, die sich an die Verwaltung richten, zurück

In der aktuellen Ausgabe des „Dorfgeflüster“ wird über die Enttäuschung darüber berichtet, dass ein Vertrag zum Verkauf der Bürgerstuben immer noch nicht vorliegt.

Die Schuld dafür wird in einer vermeintlich falschen Information aus dem Quickborner Rathaus gesehen. Von dort war der Hinweis erfolgt, dass Grundstücks- oder Gebäudeverkäufe nicht dem Vergaberecht unterliegen. Ein durch die Gemeinde Bönningstedt beauftragter Rechtsanwalt käme zu einem anderen Ergebnis.

Richtig ist, dass die Verwaltung Fragen zum Verkauf zutreffend beantwortet und dabei auch auf Tatbestände hingewiesen hat, die zu beachten sind.

Wenn im weiteren Verfahren durch die politischen Gremien die Verkaufsparameter verändert wurden, so dass aus der Veräußerung ein Dienstleistungsauftrag wurde, dann ändert das natürlich auch die rechtliche Beurteilung. Ein reiner Grundstücksverkauf gegen Zahlung des Kaufpreises wäre nicht auszuschreiben.

Die Änderung der Verkaufsparameter und die vergaberechtlichen Bedenken der Verwaltung an den neuen Bedingungen haben zur Beauftragung eines Anwaltes geführt.

Verwaltungsinterner Mailverkehr wird nur offengelegt, wenn dies von der Gemeinde Bönningstedt ausdrücklich gewünscht wird.

 
PM 140/2013
Quickborn, 11.09.2013
Ansprechpartner: Herr Lattmann, Tel.: 04106/ 611-211