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Leitungsverschwenk in Quickborn soll kommen

Tennet und Stadt finden außergerichtliche Lösung - Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht beendet

(Teil-)Erfolg bei der Leitungsplanung: Eine Teilstrecke der 380 kV-Freileitung wird von der Ortslage Quickborns nach Süden verschwenkt. Die Planung sah bislang vor, in der Trasse der bestehenden 220 kV-Leitung am Ortsrand zu bleiben. Die Stadt Quickborn hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss gemeinsam mit betroffenen Eigentümern Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Auf der Basis der Runder-Tisch-Gespräche des Landtagsabgeordneten Peter Lehnert ist der Gesprächsfaden auch danach nicht abgerissen: Stadt und Tennet führten weiter intensive Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern im Verschwenkbereich. Diese müssen nach der derzeitigen Rechtslage zustimmen, wenn ihre Grundstücke erstmalig überspannt werden.

„Die Hauptziele unserer Klage, eine Teil-Erdverkabelung bzw. einen großräumigen Verschwenk zu erreichen, konnten wir wegen der verfehlten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen ärgerlicherweise nicht erreichen. Mit dem kleinräumigen Teilverschwenk im Bereich der Ortslage können wir aber das Schulzentrum Süd sowie weite Teile der Ortslage spürbar entlasten!“, stellt Bürgermeister Thomas Köppl fest.

Vorausgegangen waren lange Gespräche von Vetretern der Stadt sowie der Firma Tennet. Erster Stadtrat Klaus-H. Hensel: „In den Gesprächen mit den betroffenen Eigentümern musste der Rahmen des Möglichen ausgelotet werden. Ich freue mich, dass für die gefundene Lösung die Zustimmung erreicht werden konnte. Tennet hat sich in diesem Zusammenhang als zuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen, der sich intensiv um eine realisierbare Lösung bemüht hat.“

Die Stadt hatte sich mit Tennet und dem Ministerium für Energiewende, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (MELUR) in einem klagebeenden Vergleich darauf verständigt, dass die Klage zurückgenommen wird, wenn die Tennet den Antrag auf Planänderung beim Ministerium in Kiel einreicht. Damit erübrigt sich die für den 19. März 2014 anberaumte abschließende Behandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht hatte im September 2013 in seiner Entscheidung im Eilverfahren, in dem ein Baustopp abgelehnt wurde, festgestellt, dass die Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. Es war zu befürchten, dass die Richter im Urteil die Bestandstrasse bestätigen würden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Jörn A. Kruse ist dennoch sicher: „Die Klage hat die richtigen Signale an Tennet und das Land gesendet, dass die Stadt bereit ist, für die Interessen der Betroffenen sowie der Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum zu kämpfen. Die vorgelegte Planungsänderung stellt einen Kompromiss dar, mit dem wir gut leben können.“

 
PM 053/2014
Quickborn, 19.03.2014
Ansprechpartner für diese Bürgerinfo: Frau Walter, Tel.: 04106/ 611-260