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Der Haushalt 2016 ist genehmigt

Am 6. April 2016 wurde die Haushaltssatzung 2016 von der Kommunalaufsicht beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein genehmigt. Die beantragte Höhe der Kredite für Investitionen wurde um rund 800.000 Euro auf 5.800.000 € reduziert; die Verpflichtungsermächtigungen, also der Betrag, in dessen Höhe für Folgejahre Verpflichtungen in Form von Aufträgen eingegangenen werden dürfen, wurden um rund 10 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro verringert.

Die anstehenden Investitionen werden sich trotz der Einschränkungen in der Genehmigung zeitlich nicht verzögern, wenn die genannten Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zum Beispiel wurde die Möglichkeit aufgezeigt, dass bei politischen Beschlüssen im laufenden Jahr eine Erhöhung der entsprechenden Summen genehmigungsfähig wäre.

Als Ursache für die Einschränkungen nennt das Innenminsterium, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Quickborn nicht gegeben ist und die Stadt ihre Haushaltskonsolidierungsanstrengungen fortsetzen und intensivieren muss. Damit schließt sich das Innnenministerium der Einschätzung der Quickborner Verwaltung an.

Aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen könnte sich die positive Tendenz bei den hiesigen Steuererträgen bestätigen und weiter fortsetzen. Die Haushaltsentwicklung ist im zweiten Halbjahr 2016 erneut zu bewerten und im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2017 sind gegebenenfalls Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen.

 
PM 082/2016
Quickborn, 13.04.2016
Rückfragen bei Fachbereichsleiterin Sabine Dornis unter 04106/ 611220