Startseite > Veröffentlichungen > Quickborn > Nachrichten Archiv > Archiv 2016

Einführung einer Niederschlagswassergebühr

- Fragebogen für die Erhebung der Grundstücksdaten -

In den vergangenen Tagen wurden die Fragebögen zur Grundlagenerhebung für die Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungssysteme an die Grundstückseigentümer verschickt.

Hinweise der Politik und Telefonate aus der Bevölkerung geben uns Veranlassung für weitere Informationen an die Grundeigentümer.

Bisher trägt die Stadt Quickborn die anfallenden Kosten für alle Entwässerungssysteme im Stadtgebiet, zu denen auch das Niederschlagswasser gehört, aus allgemeinen Haushaltsmitteln.

Das Innenministerium hat in den letzten Genehmigungen zur Haushaltssatzung jedes Mal den Hinweis gegeben, dass Gebühren zu erheben sind.

Nach dem Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn die Benutzung einer Einrichtung dem Vorteil Einzelner oder Gruppen von Personen dient. Grundlage für die Gebührenermittlung ist die Niederschlagswassersatzung, die von der Ratsversammlung Ende 2015 erlassen wurde. Danach sollen ab 2016 die Kosten auf die Grundeigentümer umgelegt werden, die Niederschlagswasser in das öffentliche System einleiten. Das gilt auch für stadteigene Grundstücke. Die Gebühren werden im städtischen Haushalt aufgeführt.

In die Berechnung der Gebühren fließen nur die versiegelten Flächen ein, von denen Niederschlagswasser in das öffentliche System eingeleitet wird. Das bedeutet: wer das öffentliche Entwässerungssystem nutzt, der muss anteilig zu den Kosten beitragen.

Die Berechnung der Gebühren ergibt sich aus dem Verhältnis der Gesamtkosten zu den versiegelten Flächen. Der Gebührensatz wird nach Abschluss der Grundlagenermittlung festgesetzt.

Wer den Fragebogen nicht bis zum 27. Mai abgibt, erhält eine erneute Aufforderung zur Abgabe mit einer Frist und muss damit rechnen, dass Kosten auf ihn zukommen, falls er dieser Aufforderung erneut nicht nachkommt. Verstreicht der Termin ohne Abgabe des Fragebogens, wird eine Schätzung vorgenommen.

Wer sich selbst nicht in der Lage sieht, den Fragebogen auszufüllen, dem wird empfohlen, ggf. nachbarschaftliche Hilfe heranzuziehen. Wer den Fragebogen aus persönlichen Gründen wie Urlaub oder Krankheit nicht rechtzeitig abgeben kann, hat die Möglichkeit, über die Hotline (Tel.: 0385/3031 -275 oder -276) eine Fristverlängerung zu beantragen.

Eine Fristverlängerung ist maximal möglich bis zum Abgabedatum 1. Juli 2016.

Auf der Homepage der Stadt Quickborn sind unter www.quickborn.de alle Informationen zu diesem Thema unter dem Suchbegriff „Niederschlagswasser“ abrufbar.

Auf die Bürgerinformation Nr. 92 / 2016 vom 25.04.2016 wird verwiesen

 
PM 102/2016
Quickborn, 11.05.2016