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Haftungsausschluss

Haftungsausschluss 

(1) Neben den Bestimmungen zur Haftung in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung der Stadt gegenüber Anbieter/Einstellern die nachfolgenden allgemeinen Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Einstellung von Daten. 

(2) Die Stadt haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. 

(3) Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass die Stadt der weitere Betrieb des Immobilienmarktplatzes - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird und weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden. 

(4) Die Stadt haftet nicht für die korrekten Funktionen oder Übertragungswege des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen. 

(5) Eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte wird nicht gewährleistet. Einschränkungen der Verfügbarkeit der Server sind keine Verletzung von Pflichten der Stadt, es sei denn, diese ist von der Stadt grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden.