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Rechtliche Regelungen

Rechtliche Regelungen

Pflichten des Anbieters gegenüber der Stadt Quickborn (nachfolgend Stadt genannt) 

(1) Der Anbieter/Einsteller garantiert die Richtigkeit aller Angaben der eingestellten und/oder übermittelten Inhalte. 

(2) Der Anbieter/Einsteller wird die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität überprüfen und Änderungen unverzüglich der Stadt mitteilen. 

(3) Der Anbieter/Einsteller wird für seine Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen beachten. 

(4) Der Anbieter/Einsteller garantiert, dass die von ihm in der Internet-Immobilienbörse eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, sowie Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Anbieter/Einsteller, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang von Immobilienangeboten von Maklern verstoßen. 

(5) Der Anbieter/Einsteller stellt die Stadt von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch ihn oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen. 

(6) Liegen der Stadt konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anbieter/Einsteller mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, ist die Stadt berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Anbieter/Einsteller bedarf.

Eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. 

(7) Der Anbieter/Einsteller hat die Anfragen der Stadt, insbesondere über die Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Anfragedatum zu beantworten. Falls der Einsteller gegen diese Verpflichtung verstößt, ist die Stadt berechtigt, den Zugang zu den eingestellten Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. 

(8) Die vom Anbieter/Einsteller eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert. Hiermit ist der Anbieter/Einsteller einverstanden.