Beratungen des Umweltministers mit Verbänden und betroffenen Kommunen zu illegalen Waldrodungen


Umweltminister Albrecht: „Wir wollen die Dokumentationspflichten ausweiten, den Strafrahmen erhöhen und behördliche Kontakte intensivieren“

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und betroffenen Kommunen über vermehrte illegale Waldrodungen im Land ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten dabei deutlich die zahlreichen schwerwiegenden Eingriffe in die Natur, bei denen in jüngster Zeit zum Teil auf einer Fläche von mehreren Hektar Bäume und Sträucher illegal gerodet worden waren. „Unser Austausch hat den Eindruck bestätigt, dass die Hemmschwelle sinkt: Immer häufiger brechen einzelne Akteure offenbar bewusst die forst- und naturschutzrechtlichen Regeln. Diesem Treiben muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Albrecht. Aufgabe der Behörden sei dabei auch, Recht und Gesetz künftig noch stärker durchzusetzen. Dafür seien Anpassungen der Genehmigungsregeln und der Sanktionierungsmöglichkeiten zu prüfen. „Wir wollen die Dokumentationspflichten ausweiten, den Strafrahmen erhöhen und behördliche Kontakte intensivieren“, so der Minister. Dafür werde man weiter in engem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und betroffenen Kommunen im Land bleiben.

Albrecht erachtet die Erhöhung des Strafrahmens als ein wirkungsvolles Instrument, um illegalen Rodungen vorzubeugen. Das Umweltministerium bereitet dementsprechend eine Initiative auf Bundesebene vor, um das Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Derzeit können Verursacher zu einem Strafgeld von maximal 50.000 Euro verpflichtet werden, künftig soll das Strafgeld auch anhand des Unternehmensumsatzes bemessen werden können. Zudem könnten die bisherigen Bestimmungen zu Anzeige- und Genehmigungsverfahren künftig um eine grundsätzliche Dokumentationspflicht für Rodungsmaßnahmen und Kahlschläge ergänzt werden. Damit wäre für die zuständigen Behörden die Rechtmäßigkeit von Rodungsmaßnahmen vor Ort im Einzelfall unmittelbar und besser überprüfbar.

Alle Seiten vereinbarten eine noch bessere Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden im Land: „Wir wollen sicherstellen, dass alle Behörden aufmerksam sind und bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Rodungen umgehend ein Stopp solcher Vorgehensweisen vor Ort durchsetzen. Dafür braucht es eine noch engere Verzahnung und einen besseren wechselseitigen Austausch auch in Randzeiten“, so Albrecht. Gleichzeitig machte er klar, dass nicht die Verwaltung für die illegalen Rodungen verantwortlich gemacht werden dürfe: „Verantwortlich sind diejenigen, die bei Nacht und Nebel mit dem Bagger oder der Kettensäge zur Tat schreiten. Ihnen muss gemeinsam das Handwerk gelegt werden. Jeder illegal gerodete Baum bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust an Natur und Lebensqualität.“
 

Medieninformation des MI für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 03.03.2021


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