Offener Brief an FDP-Ratsherrn Thomas Beckmann


PM 2021-002

Berichterstattung des Quickborner Tageblattes am 07.01.2021 zur widerrechtlichen Rodung einer privaten Waldfläche am Birkenweg

Sehr geehrter Herr Beckmann,

in der fortgesetzten Berichterstattung des Quickborner Tageblattes vom 07. Januar zur Rodung einer Waldfläche am Birkenweg werden Sie mit den Äußerungen zitiert:

FDP-Sprecher Thomas Beckmann geht unterdessen davon aus, dass der Kahlschlag hätte verhindert werden können. „In der Verwaltung war bereits Mitte November bekannt, dass auf dem Grundstück vermessen und die Grenzsteine freigelegt wurden. Da stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht aktiv geworden ist“, sagt er. Die Arbeiten seien nicht nur Mitgliedern der FDP, sondern auch Anwohnern aufgefallen, die sich daraufhin bei der Stadt gemeldet hätten. „Ich wünsche mir in solchen Fällen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung proaktiv tätig sind .“

Sie nehmen vermutlich auch Bezug auf eine Nachfrage Ihrer Fraktionskollegin Rübhausen in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, ob die Verwaltung Kenntnisse über Aktivitäten auf besagtem Grundstück hätte. Dass Sie hiervon allerdings die Initiative zu einer behördlichen Überwachung ableiten – ja geradezu einfordern – ist mehr als suspekt.

Das Rathaus Quickborn übt ohne berechtigten Anlass keine Kontrolle über private Grundstücke aus. Die Verwaltung interveniert ohne hinreichende Verdachtsmomente nicht in private Angelegenheiten – sie darf es auch gar nicht.

Fordern Sie tatsächlich, dass die Verwaltung beim Setzen von Grenzsteinen oder der Vermessung von Grundstücken aktiv wird und private Aktivitäten „proaktiv“ hinterfragt? Und wenn ja, wo fängt das an und wo soll das enden? Soll ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, zukünftig zu überwachen, wenn Blumenerde gekauft wird? Schließlich kann man diese ja zum illegalen Cannabisanbau verwenden.

Ich gehe im Grundsatz davon aus, dass sich die Menschen in unserer Stadt verantwortungsvoll und rechtskonform verhalten. Die Vermessung eines Privatgrundstücks ist eine private Angelegenheit und geht nur die betreffenden Eigentümer etwas an. Unsere Rechtsordnung lässt ein anlassloses Hinterfragen nicht zu und die von mir geführte Verwaltung macht aus bloßen Gründen des Misstrauens keine staatlichen Ermittlungen. Ich wundere mich sehr, dass ausgerechnet von der FDP ein derartiges Ansinnen an die Verwaltung gestellt wird. Ein derart übergriffiges Verhalten kennen wir sonst nur aus totalitären Staaten.

Aber vielleicht hat das Tageblatt Sie ja auch nur falsch verstanden oder nicht richtig interpretiert. Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Köppl
Bürgermeister

Ansprechpartner für diese Bürgerinfo: Thomas Köppl, Tel.: 04106 / 611-200
 

Quickborn, 08.01.2021