Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer


Seit dem 01.01.2021 betragen die Hebesätze der Stadt Quickborn

  • für die Grundsteuer A      380 v.H.
  • für die Grundsteuer B      425 v.H.
  • für die Gewerbesteuer     390 v.H.

Im Juni 2021 haben die Quickborner Bürgerinnen und Bürger neue Bescheide für die Grundsteuer B erhalten. Diese basieren auf der am 29. März 2021 von der Ratsversammlung beschlossenen Erhöhung der Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2021.

Warum war die Erhöhung der Grundsteuer B notwendig?

Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sind Realsteuern und somit nicht zweckgebunden. Sie dienen der Stadt Quickborn zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Plätze, Schulen, Kitas und Horteinrichtungen, Schwimmbad, Sportstätten. Spiel- und Bolzplätze, Büchereien, Volkshochschulen sowie kultureller Angebote und Veranstaltungen aller Art und vieles mehr. Über das Gemeindehaushaltsrecht des Landes ist die Stadt Quickborn den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet und weist deren Einhaltung im Rahmen ihrer Haushaltsplanung und der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse sorgfältig und umfangreich nach.

Das Jahresergebnis des Jahres 2020 der Stadt Quickborn schloss mit einem Defizit ab. Dies bedeutet, dass die Erträge der Stadt Quickborn nicht ausreichten, um die Aufwendungen zu decken. Bei der Haushaltsplanung ist die Stadt verpflichtet, einen mindestens ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auch in der mittelfristigen Planung gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet ist.

In Folge erheblicher strukturell bedingter Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuern hat sich die Steuerkraft der Stadt Quickborn leider deutlich verringert. Im Rahmen der Haushaltsplanung werden grundsätzlich alle Ausgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit geprüft, dennoch ist ein stetiger Anstieg der Aufwendungen bedingt durch allgemeine Kostensteigerungen nicht zu verhindern. Der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 wurde unter Berücksichtigung der äußerst schwierigen Haushaltslage trotz der sich ergebenden Plan-Defizite mit Einschränkungen bei den Kreditaufnahmen für Investitionskredite von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

Um finanzielle Zuweisungen vom Land für einen erheblichen Anteil der Defizite zu erhalten, müssen die Hebesätze für die Realsteuern die vom Land vorgegebenen Mindestsätze erfüllen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B wurden diese Voraussetzungen von der Ratsversammlung geschaffen.

Warum wurden die Bescheide erst deutlich nach dem Ratsbeschluss versendet?

Ein Beschluss über die Festsetzung oder Änderung der Hebesätze ist nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom 01.01. des Jahres möglich. Der Stichtag 30. Juni gilt sowohl für die erstmalige Festsetzung des Hebesatzes als auch für die Änderung eines bereits geltenden Hebesatzes. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann ein Vertrauensschutz über die Höhe des Hebesatzes somit erst mit Ablauf des 30. Juni eines Kalenderjahres entstehen.

Die Haushaltsgenehmigung wurde am 16. Juni 2021 durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erteilt. Die Haushaltssatzung der Stadt Quickborn für die Jahre 2021 und 2022 wurde am 17.06.2021 auf der Homepage der Stadt Quickborn öffentlich bekanntgemacht. Erst nach der Haushaltsgenehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021/2022 konnten die Hebesatzerhöhungen durch Bescheid umgesetzt werden.


Wann wurden die Steuersätze zuletzt erhöht?


Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Stadt Quickborn wurden wie folgt erhöht:
Grundsteuer zum von auf
A 01.01.2010 200 v.H. 340 v.H.
A 01.01.2019 340 v.H. 380 v.H.
B 01.01.2009 225 v.H. 340 v.H.
B 01.01.2015 340 v.H. 350 v.H.
B 01.01.2019 350 v.H. 400 v.H.
B 01.01.2021 400 v.H. 425 v.H.
Die Hebesätze für die Gewerbesteuer der Stadt Quickborn wurden wie folgt erhöht:
zum von auf
01.01.1980 300 v.H. 290 v.H.
01.01.2013 290 v.H. 320 v.H.
01.01.2015 320 v.H. 330 v.H.
01.01.2017 330 v.H. 380 v.H.
01.01.2019 380 v.H. 390 v.H.

 
Bürgerinformation vom 17.06.2021


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