Quickborn bekommt rund 1,2 Mio. € Finanzhilfe vom Land Schleswig-Holstein


Bürgermeister Thomas Köppl: „Ich freue mich und bin dankbar, dass wir zum Ausgleich unseres negativen Jahresabschlusses 2020 einen erheblichen Entlastungsbetrag durch das Land Schleswig-Holstein erhalten haben. Nur durch eine geringfügige Anpassung der Grundsteuerhebesätze von 400 auf 425 vom Hundert haben wir die Bedingungen für die Zuweisung erfüllt. Zum Glück haben sich seinerzeit 3 von 4 Fraktionen der Erhöhung anschließen können. Ohne diese Erhöhung, die in der Summe 250.000 Euro Mehrertrag bei der Grundsteuer bedeutet, hätten wir rund 1,2 Mio. € Unterstützung verloren.“

Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen führen seit 2020 zu erheblichen Ertragseinbußen.

Am 29. März 2021 hat die Ratsversammlung der Stadt Quickborn mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 400 auf 425 Prozentpunkte beschlossen. Die Steuererhöhung wurde von der breiten Mehrheit der Fraktionen mitgetragen, obwohl das keiner von ihnen leichtgefallen ist. Lediglich eine Fraktion hatte sich dagegen ausgesprochen und entsprechend auch dem Haushalt nicht zugestimmt. Der wesentliche Grund für die Fraktionen, die die Grundsteuererhöhung mitgetragen haben, war, dass sie damit die entscheidende Voraussetzung für die Beantragung sogenannter Fehlbetragszuweisungen geschaffen haben. Diese vom Land gewährte finanzielle Hilfe bei defizitärem Jahresergebnis ist an die Festsetzung bestimmter Mindeststeuersätze geknüpft.

Nachdem die Bedingungen mit dem Ratsbeschluss im März erfüllt waren, konnte der Bürgermeister einen entsprechenden Antrag für das negative Haushaltsergebnis im Jahr 2020 stellen. Dieser Antrag wurde nun positiv beschieden: Der 2020 entstandene Fehlbetrag in Höhe von knapp 1,8 Mio. Euro wird vom Land zu zwei Dritteln erstattet. Das bringt der Stadt fast 1,2 Mio. Euro, die den Haushalt in diesem Jahr entlasten.

Ansprechpartner für diese Bürgerinfo: Frau Dornis, Tel.: 04106 / 611-220

Quickborn, 06.12.2021


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