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Corona-Sachstandsbericht 9: Bürgermeister Thomas Köppl zur aktuellen Situation in Quickborn


Corona-Sachstandsbericht 9

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur aktuellen Situation in Quickborn und den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft möchte ich auf die nachfolgenden Sachverhalte hinweisen:

  • Seit Mitte März ruht der Sitzungsdienst der kommunalen Gremien. Sitzungen der Fachausschüsse oder der Ratsversammlung finden seither nicht statt. Videokonferenzen des Bürgermeisters mit den Fraktionsspitzen und seinen Stellvertretern, der Fraktionen oder einzelner Fachausschüsse sind an ihre Stelle getreten. Insofern ruht nicht die kommunalpolitische Aktivität.

    Allerdings beklagen Kommunalpolitikerinnen und –politiker zunehmend zu Recht, dass verschiedene Entscheidungen nicht mehr lange aufgeschoben werden können und der Gestaltungswille der Politik ohne förmliche Sitzungen und Beschlussfassungen gegenstandslos wird. Dieser Zustand ist nicht mehr akzeptabel und im Rahmen der vorgegebenen Pandemiebestimmungen kann der Sitzungsdienst jetzt auch wieder anlaufen.

  • In der kommenden Woche findet daher wieder eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen statt (19.05.20) und weitere werden folgen. Ich gehe davon aus, dass vor der Sommerpause alle Fachausschüsse und die Ratsversammlung mindestens noch einmal tagen. Um die notwendigen Hygienekonzepte und insbesondere die Abstandsgebote wahren zu können, sollen die Fachausschüsse grundsätzlich in der Mensa der Comenius-Schule tagen. Die Ratsversammlung wird voraussichtlich in den Artur-Grenz-Saal verlegt.

  • Besucherinnen und Besucher von Sitzungen müssen akzeptieren, dass sie beim Betreten bzw. Verlassen der jeweiligen Tagungsgebäude eine Maske tragen müssen, sich beim Betreten des Sitzungsraumes die Hände desinfizieren und wir die Anwesenheit mit Anschrift und Telefonnummer eines und einer jeden erfassen. Kommen mehr Gäste zu einer Sitzung als die Abstandsregeln es zulassen, so müssen wir sie leider abweisen. Hierzu geben wir auch noch einmal eine gesonderte Bürgerinformation heraus.

  • Die Mitglieder des Hauptausschusses haben in einer Videokonferenz am 14.05.20 u.a. den vorgenannten Sachverhalt auch unter Beteiligung von Bürgervorsteher Henning Meyn entsprechend erörtert.

  • Auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hasloh tagt am 19.05.2020.

  • Nachdem wir das Rathaus am 04.05.2020 im Einwohnerservice wieder geöffnet haben, folgten nun zum 11.05.2020 die Gemeindebüros in Hasloh, Bönningstedt und Ellerau. Die Besucherinnen und Besucher des Rathauses haben großes Verständnis für die Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen (nur Terminvergabe, nur mit Mund- und Nasenschutz usw.). Von der direkten Online-Terminbuchung machen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Die täglich im Rathaus bereitgestellten über 70 Termine werden im Laufe eines Tages vollständig angenommen. Ähnlich sieht es auch in den Gemeindebüros aus. Durch die Terminvergabe konnte erfolgreich verhindert werden, dass sich im Foyer des Rathauses zu viele Wartende versammeln. Insgesamt ein erfolgreicher Start. Ab der nächsten Woche wird das Standesamt folgen - hier werden neben den Onlineterminvergaben weiterhin Termine nach Vereinbarung mit der Standesbeamtin direkt abgestimmt. Die übrigen Bereiche (außer VHS, Stadtbücherei, Einwohnerservice einschl. Gemeindebüros sowie Standesamt) werden voraussichtlich auch in der nächsten Woche im Onlineverfahren aber auch nach persönlicher Vereinbarung mit der jeweiligen Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiter vergeben.

  • Im Bereich der Eheschließungen konnte die Zahl der Hochzeitsgäste zwischenzeitlich auf insgesamt 10 Personen (einschl. Brautpaar und Standesbeamten) erhöht werden. Auch hier zeigen die Brautpaare und Gäste großes Verständnis.

  • Beratungs-, Aufklärungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung überlagern weiterhin das normale Tagesgeschäft im Fachbereich Öffentliche Sicherheit. Tatsächlich sind diese pandemiebedingten Aufgaben längst Teil der Tagesroutine mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand und hoher Bearbeitungspriorität geworden.

  • Intensiviert wurde der Austausch innerhalb des Netzwerkes der Ordnungsamtsleitungen der Mittelstädte, um bei der Bewältigung der Lage abgestimmte Beurteilungen und bewährte Lösungen durchzusetzen. Auch dabei hat sich die mit geringem Aufwand verbundene Durchführung von Videokonferenzen sehr bewährt.
  • Obgleich eine weitreichende Lockerung von Beschränkungen durch die Landesregierung zum 18.05.2020 angekündigt worden ist, erfolgte für verschiedene Einrichtungen und Angebote bereits eine vorgezogene Befreiung von zuvor geltenden Verboten durch das zuständige Gesundheitsministerium. Da sich bei der Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Aktivitäten zuletzt eine recht dynamische Entwicklung vollzogen hat, die durch kleinteilige Veränderungen in rascher Folge gekennzeichnet ist, bleibt die Übersicht bisweilen auf der Strecke. Sofern Entscheidungen ergehen, die einzelne Leistungen wieder ermöglichen, bemühen sich der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und die Wirtschaftsförderin der Stadt Quickborn immer um eine schnelle direkte Information der davon betroffenen Anbieter.

  • Wie schon in den letzten Wochen laufen auch weiterhin zahlreiche Anfragen von Gewerbebetreibenden beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und der Wirtschaftsförderin auf. Da viele Gewerbetreibende ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen haben, werden nur noch vereinzelt Fragen zu den Corona-Förder- und Hilfemaßnahmen an die Wirtschaftsförderin gerichtet.

  • Ein großer Anteil der jetzigen Fragen wird zu den angekündigten Lockerungen von Beschränkungen ab 18.05.2020 Hier besteht ein großer Informationsbedarf bei den betroffenen Betreibern (z. B. Gastronomen, Anbietern von Sportkursen sowie Freizeitaktivitäten …) in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben für Hygienekonzepte. Verbindliche Aussagen hierzu können allerdings erst auf der Grundlage der künftigen Corona-Bekämpfungsverordnung getätigt werden. Diese will die Landesregierung am 16.05.2020 beschließen.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden die Betroffenen immer wieder mit neuen Regelungen konfrontiert, die sie innerhalb kürzester Zeit umsetzen mussten.

    Bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 06. Mai 2020 wurden weitreichende Lockerungen besprochen und vereinbart, die jedoch erst ab dem 18. Mai 2020 gelten sollen. Ich hatte gehofft, dass die Regelungen diesmal mit einem mehrtägigen Vorlauf bekanntgegeben werden, so dass sich alle ausreichend Gedanken machen können, wie eine Öffnung unter Einhaltung der strengen Vorgaben funktionieren und umgesetzt werden kann.

  • Nachdem im Himmelmoor Brandspuren gefunden wurden, die darauf hindeuten, dass ein Lagerfeuer entzündet oder gegrillt worden ist, wurde die regelhafte Durchführung von Kontrollgängen Das Entzünden von Feuern und der Umgang mit brennenden und glühenden Gegenständen ist im gesamten Himmelmoor aufgrund der Gefahr der Entstehung von Moorbränden streng verboten. Zuwiderhandlungen werden konsequent geahndet.

  • Der Bauhof befindet sich seit 13.05.20 wieder im „Normalbetrieb“. Aufgrund der räumlichen Teilung durch den Abriss des Sozialgebäudes ist ein zeitversetztes Arbeiten nicht länger erforderlich.

  • Die VHS-Cloud ist erfolgreich mit 18 Online-Kursen gestartet. Neu: Portugisisch, Griechisch und Englisch – auch für neue Teilnehmer buchbar.

    Die bisherigen noch offenen Kurstermine für das Frühjahrssemester werden online zuende geleistet und ein weiterer Anschlusskurs ist für mehrere Angebote geplant. Die Resonanz und positive Rückmeldung der Teilnehmenden und Dozentinnen und Dozenten ist sehr erfreulich.

    Weitere Online-Angebote sind in Arbeit, Dozentinnen und Dozenten in der Schulung durch die VHS Quickborn! (Plätze für die Dozentinnen und Dozenten in den Kursen des Landesverbandes zu erhalten dauert gerade zu lange, aber das VHS-Team hat an der Kursleiterschulung teilgenommen: 3 Tage ! und kann nun seinerseits das Wissen an die VHS-Dozentinnen und VHS-Dozenten weitergeben).

    Der Fernlehrgang (mit Telefontutorien) zum Immobilienmakler wird gut angenommen.

    Vorbereitungen laufen für die Möglichkeit der gezielten Aufnahme von Präsenzangeboten in der VHS im Forum, 1. Etage: der Hygienekonzeptentwurf ist erarbeitet.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Köppl
Bürgermeister


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