Wenn eine Bücherei schließt, ein Schwimmbad nicht saniert werden kann oder sich der Zustand einer Straße Jahr für Jahr verschlechtert, dann erleben die Menschen die Folgen nicht in Berlin oder Kiel. Sie erleben sie direkt vor ihrer Haustür.

Genau darauf haben rund 20 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Verwaltungsleiter aus dem Kreis Pinneberg gemeinsam mit Landrätin Elfi Heesch beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam gemacht. Um 11.55 Uhr, also um fünf vor zwölf, versammelten sich die Verwaltungschefs im Artur-Grenz-Saal in Quickborn, um einen gemeinsamen Appell an Bund und Land zu richten.

Die Botschaft war eindeutig: Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen immer mehr Aufgaben, müssen höhere Standards erfüllen und zusätzliche Rechtsansprüche umsetzen. Die dafür notwendigen Finanzmittel fließen jedoch nicht in gleichem Maße mit. Es fehlen jährlich 30 Milliarden Euro.

Die Rechnung geht für viele Städte nicht mehr auf

Die finanzielle Schieflage ist längst kein Problem einzelner Kommunen mehr. Im Kreis Pinneberg weisen inzwischen alle Städte defizitäre Haushalte auf. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen stehen die Kommunen immer vor denselben Herausforderungen: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen, während auf Kosten der freiwilligen Leistungen und damit der direkten Lebensqualität immer neue Aufgaben von Bund und Land übernommen werden müssen.

Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann veranschaulichte die Situation mit einem einfachen Bild. Eine Stadt gleiche einem Turm aus vielen Bausteinen. Jeder Baustein steht dabei für etwas, das Menschen im Alltag wichtig ist – Bildung, Kultur, Sport, Ehrenamt, Jugendarbeit, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung. 

„Wenn wir immer mehr Bausteine herausziehen müssen, bleibt der Turm vielleicht noch eine Weile stehen“, erklärt Bürgermeister Thomas Beckmann. „Aber irgendwann reicht ein weiterer Stein und das ganze Gebilde gerät ins Wanken. Genau an diesem Punkt stehen viele Kommunen heute, stehen wir heute.“

Die finanzielle Schieflage entsteht dabei nicht durch freiwillige Leistungen vor Ort. Ursache sind vor allem stetig steigende Pflichtausgaben. Allein die Kosten für soziale Leistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Integration und zahlreiche weitere gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. Gleichzeitig übertragen Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben, ohne die entstehenden Kosten zu übernehmen.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“, fordert Bürgermeister Thomas Beckmann daher. „Nicht teilweise, nicht irgendwann, sondern vollständig und dauerhaft und ab sofort.“

Die Folgen der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land sind vielerorts bereits sichtbar. Investitionen werden verschoben, Sanierungsstaus wachsen seit Jahrzehnten und notwendige Projekte können nicht oder nur verzögert umgesetzt werden. Auch in Quickborn reicht selbst die vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen. 

Bürgermeister Beckmann hierzu: „Wenn wir morgen sämtliche freiwilligen Leistungen streichen, dann würden wir unser Defizit von rund 12,5 Millionen Euro auf etwa 7,5 Millionen Euro reduzieren. Das wäre ein gesellschaftlicher Kahlschlag, aber noch nicht einmal eine Lösung. Selbst ohne Stadtbücherei, VHS, Freibad, Unterstützung unserer Vereine und des Ehrenamtes, Jugendarbeit, Events, Bildungsangebote und Wirtschaftsförderung bliebe das strukturelle Problem bestehen. Trotzdem würden wir 7,5 Millionen Euro minus machen. Das zeigt doch, wie absurd die Situation inzwischen geworden ist.“

Gleichzeitig steigen die Investitionsbedarfe für Straßen, Kanäle, Schulen, Kitas und viele weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Allein in der Stadt Quickborn fehlen mehrere hundert Millionen Euro.

Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie

Landrätin Elfi Heesch, Pinnebergs Bürgermeister Thomas Voerste, Elmshorns Oberbürgermeister Erik Sachse sowie die zahlreichen weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreisgebiet machten deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst die gesamte kommunale Familie betrifft.

Gleichzeitig warnten die Verwaltungschefs vor den gesellschaftlichen Folgen der finanziellen Entwicklung. Die kommunale Ebene ist die staatliche Ebene, mit der Bürgerinnen und Bürger täglich in Kontakt kommen. Wenn Straßen nicht saniert werden, Projekte ausbleiben oder Leistungen eingeschränkt werden müssen, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Besonders deutlich werde die Situation dort, wo Menschen die Folgen unmittelbar spüren. „Die Bürgerinnen und Bürger gehen zum Schwimmen nicht ins Bundeskanzleramt, sondern ins Freibad vor Ort“, erklärt Bürgermeister Beckmann. „Unsere Kinder fahren nicht auf Bundesstraßen zur Schule, sondern auf kommunalen Radwegen. Sie erleben jeden Tag, ob ihr Staat funktioniert oder nicht. Deshalb muss die kommunale Ebene endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann.“

   
Pressemitteilung vom 23.06.2026