Ihr Informationsanspruch ist unter anderem dann eingeschränkt, wenn das Bekanntwerden der Information:
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nachteilige Auswirkungen haben kann auf
- internationale Beziehungen,
- militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
- Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
- Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
- Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
- Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
- die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
- Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten oder Berufs- oder Amtsgeheimnisse verletzen würde,
- die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder die Beratungen von Behörden beeinträchtigen würde,
- behördliche Entscheidungsprozesse, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, betreffen und den Erfolg behördlicher Maßnahmen gefährden würde,
- den Schutz personenbezogener Daten Dritter beeinträchtigen würde,
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum gefährden würde.
