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Erlaubnis zum Betrieb eines Versicherungsunternehmens beantragen

Wenn Sie ein Versicherungsunternehmen betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

Leistungsbeschreibung

Eine Erlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie Versicherungsleistungen anbieten möchten. Das gilt zum Beispiel, wenn Sie Risiken absichern, Beiträge erheben und im Versicherungsfall Leistungen auszahlen wollen.

Verfahrensablauf

Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle.
Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen vollständig ein.
Ihr Antrag wird anschließend geprüft.
Sie werden über das Ergebnis der Prüfung informiert.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein,
wenn ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet werden soll und die Tätigkeit nur in Schleswig-Holstein, in Teilen davon oder in bis zu drei angrenzenden Bundesländern erfolgt.

An die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
wenn die Tätigkeit bundesweit ausgeübt wird oder über diese regionalen Grenzen hinausgeht.

Voraussetzungen

Sie möchten ein Versicherungsunternehmen eröffnen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erlaubnisantrag mit Geschäftsplan und Mehrjahresplanung
Gründungsunterlagen und Angaben zu den Organen
Nachweise zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter
Darstellung der Geschäftsorganisation einschließlich Risikomanagement
Nachweis des Gründungsstocks
Versicherungsbedingungen und Produktinformationen
Satzung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (kurz: VVAG) (bei Sterbekassen mit Beitrags- und Leistungstabelle)
Gegebenenfalls Rückversicherungsvertrag (bei Sachversicherung)
Versicherungsmathematisches Gutachten (bei Sterbekassen)

Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsgrundlage

§ 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 9 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 210 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 171 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 178 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 24 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet verbindlich, ob die Voraussetzungen für kleinere Vereine erfüllt sind und damit die Landesaufsicht zuständig ist. Stimmen Sie sich deshalb frühzeitig mit der zuständigen Stelle ab.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)