Sicherheit von Schulkindern gefährdet: Stadt Quickborn legt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein und appelliert an das Innenministerium

Bereits im Frühjahr 2023 hat die Stadt Quickborn Widerspruch gegen die der Firma Hillwood durch den Kreis Segeberg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Massenlogistikzentrums in der Werner-von-Siemens-Straße in Ellerau eingelegt. Die entsprechende Baugenehmigung sollte der Firma Hillwood bis zu 1.600 An- und Abfahrten von LKW über Quickborner Stadtgebiet ermöglichen. Um die Abrissarbeiten auf dem Gelände zu stoppen, bis über den Widerspruch entschieden wurde, hat die Stadt Quickborn einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gestellt. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2024 abgelehnt. Hiergegen hat die Stadt Quickborn am 6. März fristgerecht Beschwerde eingelegt.

„Der Fokus unserer Beschwerde liegt ganz klar auf der Verkehrssicherheit“, erklärt Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann. „Nachdem das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss über unseren Antrag auf Eilrechtsschutz bereits festgestellt hat, dass die Situation unsere subjektive Rechtsstellung berührt und wir jedes Recht haben, dagegen vorzugehen, nutzen wir diese Gelegenheit, um auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Verkehrssicherheit hinzuweisen. Deshalb haben wir das Verkehrsgutachten dahingehend nachgeschärft und ein Sicherheitsaudit beauftragt.“

Während das Verkehrsgutachten der Firma Hillwood lediglich auf die sogenannte „Leichtigkeit des Verkehrs“ eingeht, also den möglichst ungehinderten Verkehrsfluss, berücksichtigt das neue Gutachten der Stadt Quickborn vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. Demnach ist die Sicherheit des Verkehrs, der auch den Radfahrer- und Fußgängerverkehr sowie den Schulverkehr umfasst, bereits bei dem derzeitigen Ausbaustand der Kreuzung Bahnstraße/Buchenweg am AKN-Bahnhof Tanneneck nicht mehr ausreichend gewährleistet. Durch den erheblichen Mehrverkehr an LKW, Last- und Sattelzügen bei Realisierung des Bauvorhabens würde sich die prekäre Situation drastisch verschlimmern. Außerdem würde die bereits für die Kreuzung fertig geplante und dringend benötigte signalisierte Fußgängerquerung nicht umgesetzt werden können.

“Wir haben uns die Situation vor Ort an zwei Tagen Anfang März angesehen und für das Gericht in Form von Videoaufnahmen dokumentiert“, berichtet Quickborns Pressesprecher Helge Tiemann. „Trotz verhältnismäßig geringen Verkehrsaufkommens am Vormittag und in der Mittagszeit ist es zu gut zwei Dutzend gefährlichen Situationen gekommen – vor allem, wenn Schulkinder involviert waren, die schnell noch die AKN erreichen wollten.“

Die Videoaufnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Es sind Szenen, wie sie schon Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Innenstaatssekretär Jörg Sibbel bei ihren Vorort-Terminen mitangesehen haben.

„Man hält schon den Atem an, wenn man die vielen Kinder vom AKN-Bahnhof Tanneneck die Bahnstraße überqueren sieht“, erklärte Minister Claus Ruhe Madsen, nachdem er am 20. Dezember 2023 die Ankunft einer AKN-Bahn miterlebt und eine große Gruppe von Schülern bei ihrem Versuch, die Straße zu überqueren, gesehen hat. „Es braucht dringend eine Lösung. Die Straßen hier sind sehr eng und die Überlastung ist jetzt schon da. Man braucht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie das mit den zusätzlichen Schwerlasttransporten funktionieren soll.“

Bürgerinfo Nr. 083 Sicherheit von Schulkindern gefährdet_ Stadt Quickborn legt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein und appelliert an das Innenministerium

Dasselbe Bild zeichnet sich auch an den zwei Tagen Anfang März an der Kreuzung Bahnstraße/Buchenweg. Immer wieder nutzen Schulkinder die engen Abstände zwischen PKW und LKW, um im Laufschritt die Straße zu überqueren. In einer Aufnahme ist ein PKW gezwungen, stark abzubremsen, um nicht mit zwei Schulkindern zu kollidieren. Die beiden Jungen waren – ohne auf den Verkehr zu achten – über die Straße gerannt, um die AKN Richtung Hamburg zu erreichen.

„Wenn Hillwood kommt, ist die bereits durchgeplante Ampelanlage Geschichte“, erklärt Bürgermeister Beckmann. „Es geht nicht mehr länger nur um den Verkehrskollaps auf unseren Straßen, es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Die laut AKN und externen Ingenieurbüros erforderliche Neuplanung der Ampelanlage würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Nicht zuletzt deshalb, weil nach Inbetriebnahme des Massenlogistikzentrums die tatsächlichen Verkehrszahlen neu erhoben werden müssten. Anstatt jetzt mit dem Bau der Anlage zu beginnen, müssten wir jahrelang hoffen und bangen.“

Mit ihrem Widerspruch gegen die Baugenehmigung, ihrer Fachaufsichtsbeschwerde vor dem Innenministerium, ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und der Vorbereitung einer Klage hat die Stadt Quickborn sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Auch die Gemeinde Ellerau hat sich auf eine Zeit nach dem Fall der objektiv rechtswidrigen Hillwood-Baugenehmigung vorbereitet. Am 21. März 2024 wurden ein Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre für das Industriegebiet verabschiedet. Die Entscheidung liegt jetzt beim Innenministerium in Kiel und beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Bürgermeister Beckmann hofft auf eine schnelle Entscheidung aus Kiel und hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in einem Brief gebeten, möglichst rasch über die Fachaufsichtsbeschwerde zu entscheiden.

Bürgermeister Thomas Beckmann: „Wir haben alles getan, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des geplanten Massenlogistikzentrums zu schützen. Der Schlüssel steckt jetzt im Schloss, das Innenministerium muss ihn nur noch umdrehen.“

Quickborn, 27.03.2024